Rechtsprechung
| BFH, 08.01.2014 - X B 245/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
- openjur.de
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
- Bundesfinanzhof
FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 76 Abs 2, FGO § 107, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, ZPO § 227 Abs 1
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
- Bundesfinanzhof
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 76 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO, § 107 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung - rewis.io
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 Abs. 2
Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
Berichtigung des Urteilstenors; Terminsverlegung wegen eines erheblichen Grundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 5 K 5054/10
- BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02
Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle
Auszug aus BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Er ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision für die Berichtigung zuständig (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, und vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114). - BFH, 25.11.1999 - III B 5/99
Vollbeendete OHG; Beweiskraft einer PZU
Auszug aus BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Er ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision für die Berichtigung zuständig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, …und vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114). - BFH, 10.06.2013 - X B 147/11
Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Ein unterlassener Hinweis des Gerichts stellt jedenfalls dann keine gegen § 76 Abs. 2 FGO verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn der Beteiligte --wie hier der Kläger-- steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten wird und für diesen die für das Gericht maßgeblichen Streitpunkte erkennbar waren (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2013 X B 147/11, BFH/NV 2013, 1440, m.w.N.). - BFH, 24.10.2006 - X B 107/06
Voraussetzungen an eine Revision wegen einer Abweichung eines Urteils von einer …
Auszug aus BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Zudem muss auch dargelegt werden, inwieweit das Urteil des FG --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf der nicht durchgeführten Beweisaufnahme und hier der unterlassenen Beiziehung von Akten beruhen kann sowie was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2006 X B 107/06, nicht veröffentlicht --n.v.--). - BFH, 22.06.1999 - III B 92/98
Geldverkehrsrechnung - Schätzungsmethode - Übersicht über Bankkonten - …
Auszug aus BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, das FG sei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen, macht er materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht zu einer Zulassung der Revision führen können (BFH-Beschluss vom 22. Juni 1999 III B 92/98, n.v.).
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
Der bloße Hinweis eines Prozessbevollmächtigten, wegen eines kollidierenden anderen Termins nicht erscheinen zu können, reicht für die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO nicht aus (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - X B 245/12 -, juris, Rn. 21;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 227 Rn. 12). - BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13
Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des …
c) Die fehlerhafte Aufnahme des Namens der ehrenamtlichen Richterin stellt sich damit als offenbare Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung dar, die der Senat als Rechtsmittelinstanz von Amts wegen nach § 107 Abs. 1 FGO zu korrigieren hat (…vgl. zur Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten des Rubrums vorinstanzlicher Entscheidungen BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1988 IX R 155/83, BFH/NV 1990, 104;… vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114; vom 31. Juli 2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933, sowie zur Berichtigung anderer offenbarer Unrichtigkeiten BFH-Beschluss vom 8. Januar 2014 X B 245/12, BFH/NV 2014, 564). - BFH, 08.05.2014 - X B 105/13
Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige …
Zudem muss auch dargelegt werden, inwieweit das Urteil des FG --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf der nicht durchgeführten Beweisaufnahme und der unterlassenen Beiziehung von Akten beruhen kann sowie was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 X B 245/12, BFH/NV 2014, 564, m.w.N.). - BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten …
Zudem muss auch dargelegt werden, inwieweit das Urteil des FG --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf der nicht durchgeführten Beweisaufnahme und der unterlassenen Beiziehung von Akten beruhen kann sowie was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 X B 245/12, BFH/NV 2014, 564, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
Der Hinweis auf einen anderen festen Termin deutete zwar auf eine Terminskollision hin, doch rechtfertigt dies allein noch keine Terminsänderung (BFH, Beschl. v. 08.01.2014 - X B 245/12 -, juris Rn. 21;… Stackmann in: MüKo, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 227 Rn. 12 m.w.N.).